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Urteil zu Ausgleichszahlungen bei Streiks am Flughafen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. „Außergewöhnliche Umstände“, aufgrund derer die Airline nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet wäre, könnten in diesem Fall nicht berücksichtigt werden.

Konkret hatte ein Ehepaar einen Flug gebucht, den es aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals am Flughafen wie viele andere Passagiere nicht erreichen konnte. Die Airline stornierte daher den Flug und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort.

Im Prinzip sei ein Ausstand der Beschäftigten der Passagierkontrollstellen zwar grundsätzlich geeignet, „außergewöhnliche Umstände“ zu begründen, sodass die Airline nicht für Ausgleichszahlungen aufkommen muss. Dazu müsse jedoch gewährleistet sein, dass sich die Folgen des Ausstands nicht mit zumutbaren Maßnahmen abwenden lassen und diese Folgen die Absage des Flugs notwendig machen. Dies sei hier nicht der Fall, sodass die Fluggesellschaft nicht aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ keine Verantwortung trage.

Dass streikbedingt kein einziger Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt hätte wahrnehmen können, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Die Annullierung ist auch nicht deswegen auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgegangen, weil die Gefahr bestanden hat, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden konnten.

Somit wurden alle Argumentationspunkte der Fluggesellschaft widerlegt. Diese muss den klagenden Passagieren nun eine Entschädigung zahlen.


(Quelle: Bundesgerichtshof)

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